Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2004 - IXa ZB 141/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Pfändbarkeit des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes
- Judicialis
StVollzG § 51 Abs. 1; ; StVollzG § 51 Abs. 4; ; StVollzG § 51 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 850c; ; ZPO § 850k
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 43 § 51 Abs. 4 S. 2; ZPO § 850c § 850k
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Auszug aus BGH, 13.10.2004 - IXa ZB 141/04
Der Senat hat am 16. Juli 2004 in anderen Sachen (IXa ZB 287/03, z.V.b. in BGHZ; IXa ZB 191/03) entschieden, daß der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar ist. - BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Auszug aus BGH, 13.10.2004 - IXa ZB 141/04
Der Senat hat am 16. Juli 2004 in anderen Sachen (IXa ZB 287/03, z.V.b. in BGHZ; IXa ZB 191/03) entschieden, daß der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar ist.